15.08.2013

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Am 01.08.2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet worden, aus dem sich für Betreuer und Betreute zwei neue Regelungen ergeben:

 

 

 

 

 

 

1.

Die pauschalierte Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer (sowie Vormünder und Pfleger) wird erhöht! Diese steigt von 323 € auf 399 € jährlich an.

Wichtig ist hier der Fälligkeitszeitpunkt der Aufwandsentschädigung nach § 1835 a Abs. 4. BGB. Nur wenn dieser nach dem Inkrafttreten des Gesetztes (also nach dem 01.08.2013) liegt, muss die Pauschale komplett in der neuen Höhe gezahlt werden.

 

2.

Die Gerichtskosten für vermögende Betreute werden ab dem 01.08.2013 geändert.

Die Rechtsgrundlagen für die Gerichtskosten in Betreuungssachen finden sich künftig im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG), die konkreten Kosten im Kostenverzeichnis zu diesem Gesetz.

 

Der Vermögensfreibetrag für Betreute bleibt bei 25.000 €, - wird dieser Freibetrag jedoch überschritten, steigen die Gerichtsgebühren künftig erheblich:

- Die Jahresmindestgebühr steigt von 50 € auf 200 €.

- Die Jahreshöchstgebühr bei reiner Personensorge steigt von 200 € auf 300 €.

- Im Übrigen verdoppeln sich die Jahresgebühren, d.h. pro angefangene 5.000 €, um die das 

  Vermögen  den Freibetrag von 25.000 € übersteigt, werden 10 € statt 5 € fällig.

- Die Unterbringungsverfahren bleiben gebührenfrei!

 

Betroffen hiervon sind nur Betreute, die nicht mittellos im Sinne des § 1836 d BGB sind.


Koblenzer Betreuungsverein
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