Rechtliche Betreuung

Seit dem 01.01.1992 sind Entmündigung und Gebrechlichkeitspflegschaft abgeschafft. An ihre Stelle trat die rechtliche Betreuung.
Das Wesen der rechtlichen Betreuung besteht darin, dass für einen volljährigen, hilfebedürftigen Menschen ein Betreuer bestellt wird, der in einem genau festgelegten Rahmen für diesen handelt. Von großer Bedeutung ist dabei, dass das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Person so weit wie möglich und vertretbar gewahrt bleibt.
Im Vordergrund steht das Wohl des betreuten Menschen.


Voraussetzungen für eine rechtliche Betreuung


Die Betreuerbestellung gemäß § 1896 Abs. 1 BGB geschieht unter bestimmten Voraussetzungen.

Zum einen muss eine körperliche, geistige, psychische oder seelische Erkrankung vorliegen, zum anderen muss die Erforderlichkeit der Betreuerbestellung gegeben sein.

 

Dies bedeutet:


Die Krankheit oder Behinderung muss so gravierend sein, dass die betroffene Person ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht  zu besorgen vermag. (z.B. bei Vermögens-, Renten- oder Wohnungsproblemen, oder Schwierigkeiten im Bereich der Gesundheit oder des Aufenthaltes.)

Hinzu kommt der Umstand, dass keine tatsächlichen oder ausreichenden Hilfen vorhanden sind, die adäquate Unterstützung anbieten können. (z.B. soziale Dienste, Angehörige, Beratungsstellen). Diese Hilfen wären vorrangig.

Sollte die rechtsgeschäftliche Vertretung der betroffenen Person nötig sein, wird zunächst geprüft, ob eine Vorsorgevollmacht erteilt wurde, d.h. eine Vertrauensperson bereits mit der rechtlichen Vertretung beauftragt wurde. Auch dies wäre der Betreuerbestellung vorrangig zu betrachten.

 

Anregung einer Betreuung

Eine rechtliche Betreuung kann von der hilfebedürftigen Person selber, oder von jedem Dritten (Arzt, Familie, Nachbar o.ä.) beim zuständigen Amtsgericht angeregt werden. Dies kann formlos geschehen. In jedem Fall ist das Amtsgericht verpflichtet zu prüfen, ob die Erforderlichkeit für eine Bestellung eines Betreuers vorliegt.


Aufgabenkreise und Umfang einer rechtlichen Betreuung


Der Betreuer hat die Aufgabe, den Betreuten in dem ihm übertragenen Aufgabenkreis zu vertreten. Dabei ist nach § 1901 dem Wohl des Betreuten zu entsprechen und sind in seinem Sinne die Angelegenheiten zu regeln und zu gestalten.


Die Aufgabenkreise können umfassen:

 

  • Aufenthaltbestimmung
  • Gesundheitssorge
  • Vermögenssorge
  • Post- und Fernmeldeverkehr
  • Ämter/ Behördenangelegenheiten
  • Rentenangelegenheiten
  • Wohnungsangelegenheiten


Eine Betreuung wird maximal für die Dauer von 7 Jahren eingerichtet. Nach dieser Zeit wird die Betreuungsbedürftigkeit erneut geprüft.

 

Aufhebung einer Betreuung

Eine Betreuung kann jederzeit, auf Antrag vorzeitig aufgehoben werden.

Unterstützungsangebote des Betreuungsvereins:

  • Vertiefende Informationen zum Betreuungsrecht
  • Hilfe beim Antrag einer Betreuung
  • Schriftliches Informationsmaterial
  • Formblätter
  • Hilfe und Begleitung bei der Führung einer ehrenamtlichen Betreuung



Weiterführende Links

Publikationen zum Betreuungsrecht: www.bmj.bund.de
Betreuungsrechtslexikon Horst Deinert: www.wiki.btprax.de


Koblenzer Betreuungsverein
der AWO e.V.

Hohenzollernstr. 147
56068 Koblenz

Telefon 0261-9835148
Telefax 0261-9835149
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