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Beleidigung des Vermieters durch den Betreuer: Warum auch in einem solchen Fall der betreuten Mieterin nicht gekündigt werden kann

Die Parteien streiten vor dem Bundesgerichtshof (BGB) um die Räumung von Wohnraum im Anschluss an eine fristlose Kündigung, die sich darauf stützt, dass der Betreuer und Pfleger der hochbetagten Mieterin die Vermieterin und deren Hausverwaltung wiederholt unerträglich beleidigt hat. BGH, … Mehr

Patientenverfügung: Die genaue Formulierung ist entscheidend

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an die Formulierung einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht verdeutlicht. Beschluss vom 6.7.2016, Az. XII ZB 61/16 Das ist passiert: Im Jahr 2011 erlitt die Betroffene einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus bekam sie eine Magensonde, … Mehr

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Bundestag: Ausweitung klinischer Arzneimittelstudien beschlossen

Bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) am 19.10.2016 stand die Streitfrage im Mittelpunkt, ob Arzneimittelstudien, z. B. an Demenzkranken, auch dann zulässig sein sollen, wenn sie nur der Gruppe der Erkrankten allgemein nützen, den … Mehr

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Beleidigung des Vermieters durch den Betreuer: Warum auch in einem solchen Fall der betreuten Mieterin nicht gekündigt werden kann

Patientenverfügung: Die genaue Formulierung ist entscheidend

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