AWO Betreuungsverein Koblenz Hauptnaviagtion
Inhaltsverzeichnis
- Startseite
- Über uns
- Betreuung
- Vorsorge
- Aktuell
- Rechtsprechung
- Ist eine Zwangsräumung im Pflegeheim wegen Zahlungsverzug rechtens?
- Warum der freie Wille bei der persönlichen Ablehnung einer betreuenden Person respektiert werden muss
- Sehbehinderte haben vor Gericht einen Anspruch auf Audiodateien
- Die erste Kopie Ihrer Patientenakte bekommen Sie kostenlos
- Gerichte müssen die grundsätzliche Entscheidung für die Betreuung durch Angehörige berücksichtigen
- Das Ehegattennotvertretungsrecht hat in diesem Fall Vorrang
- Bundessozialgericht erleichtert Zugang zu Behindertenparkplätzen
- Niemand darf ohne individuelle Abwägung dauerhaft geschützt untergebracht werden
- Das Heimentgelt dürfen Sie bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen nicht kürzen
- Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten: Wann muss sich eine Betreute das Verhalten ihrer Betreuerin zurechnen lassen?
- Erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht: Selbstbestimmungsrecht durchgesetzt dank Patientenverfügung
- Sind Corona-Schutzimpfungen genehmigungspflichtig?
- BGH: Reservierungsgebühr für Pflegeheimplatz ist unzulässig
- Mutter wehrte sich erfolgreich gegen ihre Entlassung als Betreuerin ihrer Tochter
- Auch während der Pandemie muss ein Betroffener persönlich angehört werden
- Wird ein Betreuer für ‚alle Angelegenheiten‘ bestellt, dann muss sich das Gericht sorgfältig mit den Gründen für diesen Umfang auseinandersetzen
- Wer darf gegen die Entscheidung des Betreuungsgerichts, einen bestimmten Betreuer zu bestellen, Beschwerde einlegen?
- Wann ist die Einwilligung eines Betreuers in eine ärztliche Zwangsbehandlung genehmigungsfähig?
- Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig
- Die persönliche Information des Betreuten ist Pflicht
- Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung
- Bei renitenter Kontaktverweigerung müssen die Rahmenbedingungen optimiert werden, wenn Betreuungsbedarf besteht
- Betreute und psychisch Kranke dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden
- BGH klärt die Voraussetzungen für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
- Ein Pflegeheimbetreiber hat bei vorzeitigem Heimwechsel keinen Entgeltanspruch
- Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten
- Der Betreuer darf Einsicht in den Entwicklungsbericht nehmen
- Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts kann beschränkt werden
- Das Amt des Betreuers ist unvererblich – mit allen Konsequenzen
- Das muss unternommen werden, um den Betreuten von einer ärztlichen Maßnahme zu überzeugen
- Schwer kranke Mieter sind vor einer Eigenbedarfskündigung geschützt
- Grobe Pflichtverletzung durch Hausnotrufdienst
- Zugang zu Medikamenten für einen schmerzfreien Freitod
- Bundesgerichtshof (BGH) konkretisiert die Voraussetzungen an eine Patientenverfügung
- Beleidigung des Vermieters durch den Betreuer
- Patientenverfügung: Die genaue Formulierung ist entscheidend
- Neuigkeiten
- Seit 01.07.2024: Neu geschaffene Ombudsstelle für Pflege in Rheinland-Pfalz
- Was das neue Organspende-Register für Sie tun kann
- Das sollten Sie über die elektronische Patientenakte wissen
- Hör-Tipp: Podcast-Folge zum neuen Betreuungsrecht
- Neu aufgelegt: Schriften des Bundesjustizministeriums
- Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Zum 01.07.2022 wird sie digital und ab dem 01.06.2022 können Sie sich nicht mehr telefonisch krankmelden
- Barrierefreier Notruf durch neue bundeseinheitliche Notruf-App nora
- „Impfbuch für alle“: Neues kostenfreies Sachbuch erschienen
- Steuerpflichten ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer
- Impfreihenfolge in Rheinland-Pfalz: Wann sind ehrenamtliche Betreuer dran?
- Fragen zur Corona-Impfung im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Betreuung
- Petition zur Streichung von § 1905 (Sterilisation) Bürgerliches Gesetzbuch Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Überprüfung der Vorschrift des § 1905 BGB aus.
- Update zu den geltenden Besuchsregeln in Pflegeeinrichtungen in den verschiedenen Bundesländern
- Coronakrise: Welche Besuchsregeln gelten in Pflegeeinrichtungen in den verschiedenen Bundesländern?
- Ratgeber Erben und Vererben des Bundesministeriums der Justiz
- Ratgeber für Patientenrechte
- Am 1.6.2019 war der Tag der Organspende
- Familiencoach Depression der AOK
- Erste Bilanz für den Inkasso-Check
- Diskussionsprozess Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht hat im Sommer begonnen
- Online-Abstimmung über den Publikumspreis für bürgerschaftliches Engagement gestartet
- Engagement-Botschafterin und -Botschafter für das Jahr 2018 ernannt
- Organspendeausweis schafft Klarheit – auch für Angehörige und Betreuer
- Ratgeber für Patientenrechte
- Unterstützung für Kinder und Jugendliche, die Familienmitglieder pflegen
- Hilfen für pflegende Angehörige
- Neue Filme über Diabetes
- Drogen- und Suchtbericht 2017
- Vorschriften zur Substitutionsbehandlung von Drogenabhängigen werden reformiert
- Cannabis auf Rezept
- Bundestag: Ausweitung klinischer Arzneimittelstudien beschlossen
- Gesetzgebung
- Bundesrat stimmt dem Krankenhaustransparenzgesetz nicht zu
- Inflationsausgleich für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer
- Das neue Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz
- Persönliche Eignung als rechtliche/r Betreuer/in
- Triage-Gesetz: Gesetzgebungsverfahren fortgeschritten
- § 10 BtOG: Warum dieser neue Paragraf für viele ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie für Betreuungsvereine so wichtig ist
- Kabinett beschließt Regelungen zur Triage
- Betreuerregistrierungsverordnung am 22.07.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
- Ab 01.03.2022: Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende tritt in Kraft
- Bis 31.12.2021: Krankschreibung ohne persönlichen Kontakt verlängert
- Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts abgeschlossen
- Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer um 1 € erhöht
- Bundesrat äußert sich zur geplanten Reform des Betreuungsrechts
- Welche veränderten Leistungen erhalten Krankenversicherte, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige in Corona-Zeiten?
- Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht
- Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts – Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf vor
- Bundesteilhabegesetz: Die dritte Reformstufe tritt zum 01.01.2020 in Kraft
- Wahl-Assistenz für Menschen mit Behinderung
- Neuregelung der Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen nach § 1906a BGB
- Bundesteilhabegesetz – ab dem 1.4.2017 steigen die Vermögensfreibeträge
- Bundesteilhabegesetz teilweise in Kraft
- Neues Pflegestärkungsgesetz II und III ab 1.1.2017 in Kraft
- Hätten Sie es gewusst?
- Wann darf eine gesetzliche Betreuung nur eingerichtet werden?
- Dürfen Betreuerinnen oder Betreuer über den Umgang der betreuten Person entscheiden?
- Dürfen berufliche Betreuerinnen oder Betreuer von ihren Betreuten erben?
- Was ist die sogenannte Wunschbefolgungspflicht?
- Welche Personen sind von der Betreuertätigkeit ausgeschlossen?
- Darf Pflegegeld gepfändet werden?
- Ist eine Videoverhandlung im Betreuungsverfahren möglich?
- Wer kann Beschwerde gegen eine Entscheidung des Betreuungsgerichts einlegen?
- Haben Betroffene das Recht, den/die Betreuer:in vor der Bestellung kennenzulernen?
- Wie viele Menschen nutzen derzeit eine rechtliche Betreuung?
- Was ist das Ehegattenvertretungsrecht?
- Darf ein Einwilligungsvorbehalt gegen den Willen des Betreuten angeordnet werden?
- Was ist das Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG)?
- Können betreute Personen wirksame Testamente errichten?
- Benötigen Sie eine gerichtliche Genehmigung, wenn Sie die Eigentumswohnung Ihres Betreuten vermieten möchten?
- Begeht ein Arzt eine Körperverletzung, wenn er eine Heilbehandlung vornimmt?
- Gibt es die Möglichkeit, mehrere Personen zum Betreuer für einen Betroffenen zu bestellen?
- Was ist eine privilegierte Beschwerdeberechtigung?
- Was ist, im juristischen Sinne, eine Erinnerung?
- Was machen Sie, wenn Ihr bisher mittelloser Betreuter zu Geld gekommen ist und die Staatskasse nun die Betreuungskosten von ihm zurückverlangt?
- Darf Pflegepersonal in Heimen von Bewohnern als Erbe eingesetzt werden?
- Sind Sie als ehrenamtlicher Betreuer in Rheinland-Pfalz gesetzlich unfall- und haftpflichtversichert?
- Muss der Betreuer den von ihm betreuten Heimbewohner zum Arzt begleiten?
- Kann der Betreuer in Vertretung des Betreuten Geschenke machen?
- Was ist der entscheidende Unterschied zwischen einem Verfahrenspfleger und einem Verfahrensbevollmächtigten?
- Welche Aufgaben hat ein Verfahrenspfleger?
- Was ist ein Behindertentestament?
- Was ist eine Kontrollbetreuung?
- Für welche Einwilligungen gilt der Einwilligungsvorbehalt nicht?
- Unter welchen Voraussetzungen kann der Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen
- Haben Sie als ehrenamtlicher Betreuer ein Zeugnisverweigerungsrecht?
- Archiv
- Rechtsprechung
- Termine
- Info
- Service