Rückwirkend ist das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 06.03.2024, Az. 2 UF 1201/23 e) von einem Selbstbehalt von 5.500 Euro pro Monat ausgegangen, der dem unterhaltspflichtigen Kind von seinem Einkommen verbleiben darf.
Das Oberlandesgericht München entschied damit eine seit dem Jahr … Mehr
Ja, bekräftigte das Oberlandesgericht Zweibrücken in seinem Urteil vom 20.08.2024 (Az. 8 U 62/23).
Die Entscheidung wird damit begründet, dass § 9 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) voraussetzt, dass eine Erhöhung ohne Zustimmung der zu Pflegenden nicht rechtens ist.
Der Entscheidung … Mehr
Eine gesetzliche Betreuung darf nur dann eingerichtet werden, wenn sie nach § 1814 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erforderlich ist.
In diesem Abschnitt nennt das Gesetz auch Umstände, unter denen eine Betreuung nicht erforderlich ist:
• Eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die … Mehr
Das dürfen sie nur, wenn dieser Aufgabenbereich gerichtlich angeordnet wurde. Das ergibt sich aus § 1815 Abs. 2 Nr. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Zudem muss § 1834 Abs. 1 BGB erfüllt sein. Danach darf der Betreuer über den Umgang des Betreuten mit anderen Personen nur bestimmen, … Mehr
Jein, lautet die richtige Antwort.
Nach § 30 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) ist es beruflichen Betreuerinnen und Betreuern untersagt, von der oder dem von ihnen Betreuten Geld oder geldwerte Leistungen anzunehmen. Dies gilt auch für Zuwendungen im Rahmen einer Verfügung von Todes … Mehr
Diese Pflicht ergibt sich aus § 1821 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Danach muss der Betreuer die Angelegenheiten des Betreuten so besorgen, dass dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten sein Leben nach seinen Wünschen gestalten kann. Hierzu hat der Betreuer die Wünsche des Betreuten … Mehr
Laut § 1816 Abs. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dürfen Personen, die zu einem Träger von Einrichtungen oder Diensten,
der in der Versorgung des Betroffenen tätig ist,
in einem Abhängigkeitsverhältnis oder
in einer anderen engen Beziehung steht,
nicht zum Betreuer bestellt werden. … Mehr
Nein, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20.10.2022 (Az. IX ZB 12/22). Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar.
Eine Mutter pflegte ihren autistischen Sohn. Der Sohn bezog Pflegegeld, das er an seine Mutter weiterleitete.
Die Mutter geriet in … Mehr
Ja, unter bestimmten Umständen, sagt das Amtsgericht Offenbach in seinem Beschluss vom 23.02.2023 (Az. 2 XVII 403/22).
Nach § 278 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) muss das Gericht vor der Bestellung eines Betreuers bzw. einer … Mehr
Gemäß § 59 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Das sind in erster Linie der oder die Betreute und die … Mehr
Nein, nach derzeitiger Rechtslage besteht darauf kein Anspruch.
Aber das ändert sich ab dem 01.01.2023 mit der Einführung des Betreuungsrechtsorganisationsgesetzes (BtOG). Um das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen zu stärken, ist im Rahmen des § 12 Abs. 2 BtOG erstmals die Möglichkeit … Mehr
Aktuelle Zahlen zu dieser Frage sind schwer zu finden. Der Berufsbetreuerverband nennt Zahlen aus dem Jahr 2016. Die Gesamtanzahl der Betreuungsverfahren betrug danach Ende 2016 schätzungsweise 1.260.000 Betreuungen. Der Anteil beruflicher Betreuer:innen lag bei 47,2 Prozent. Damit einhergehend … Mehr
Das Ehegattenvertretungsrecht ist Teil der Betreuungsrechtsreform, die am 01.01.2023 in Kraft tritt.
In das Bürgerliche Gesetzbuch wird § 1358 neu eingefügt.
Das Ehegattenvertretungsrecht besagt Folgendes:
Kann ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten … Mehr
Nein, das hat zuletzt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24.2.2021 (Az. XII ZB 503/20) klargestellt.
Ein Einwilligungsvorbehalt kann nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Der Einwilligungsvorbehalt kann je … Mehr
Das Betreuungsorganisationsgesetz ist Teil der Betreuungsrechtsreform, die am 01.01.2023 in Kraft tritt. Sie finden es in Artikel 9 des neuen Gesetzestextes. Das Betreuungsorganisationsgesetz ersetzt das bisherige Betreuungsbehördengesetz und geht noch darüber hinaus. Unter anderem werden in … Mehr
Ja, denn wie die Eheschließung ist das Testament ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft, bei dem man sich nicht vertreten lassen kann. Es kommt lediglich darauf an, ob die testierende Person testierfähig ist. Gemäß § 2229 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch ist nur nicht testierfähig, wer wegen … Mehr
Ja, denn alle Handlungen eines Betreuers, die die Auflösung der Wohnung zum Ziel haben, müssen vom Betreuungsgericht genehmigt werden. Das gilt auch dann, wenn der Betreute beispielsweise bereits in ein Seniorenheim umgezogen ist.
Anders ist die Lage bei Bevollmächtigten. Bevollmächtigte … Mehr
Ja, nach der nicht unumstrittenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 5.7.2007, Az. 4 StR 549/06) schon.
Der behandelnde Arzt ist aber nicht wegen Körperverletzung strafbar, wenn sein Handeln durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigt ist. Das ergibt sich aus § 228 … Mehr
Ja, das Betreuungsgericht kann gemäß § 1899 BGB mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. In diesem Fall bestimmt das Betreuungsgericht, welcher Betreuer mit welchem Aufgabenkreis betraut wird.
Das Gericht kann mehrere Betreuer … Mehr
Der Grundsatz, dass nur der von einer Entscheidung Betroffene eine Beschwerdebefugnis hat und sich gegen eine Entscheidung wehren kann, wird im Betreuungsrecht zum Wohle des Betreuten durchbrochen. Nach § 303 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der … Mehr
Eine „Erinnerung" ist ein sogenanntes Rechtsmittel, das vor allem gegen Maßnahmen und Entscheidungen von Rechtspflegern, Urkundsbeamten und Gerichtsvollziehern vorgesehen ist.
Gemäß § 11 Rechtspflegergesetz (RPflG) können Sie eine Erinnerung aussprechen, wenn Sie mit einer Entscheidung … Mehr
Sie erheben die Einrede der Verjährung.
Die Regressforderung ist in § 1836e des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Dieser Paragraf wurde zum 01.01.2010 geändert: Die bisher geltende 10-jährige Verjährungsfrist wurde gestrichen. Das hatte zur Folge, dass die allgemeine … Mehr
Nein, eine solche testamentarische Verfügung verbieten § 14 des Heimgesetzes (HeimG) des Bundes und auch die Heimgesetze der einzelnen Bundesländer. Für Rheinland-Pfalz ergibt sich das aus § 11 HeimG. In § 11 Abs. 1 HeimG heißt es dort wörtlich:
Dem Träger, der Leitung und der … Mehr
Ja, das sind Sie! Für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer hat die Landesregierung eine eigene sogenannte Sammelversicherung für Unfall- und Haftpflichtschäden abgeschlossen. Die Sammelversicherung greift automatisch ein, wenn Sie als ehrenamtlicher Betreuer vom Gericht bestellt sind. Der … Mehr
Eine Beantwortung dieser Frage kann sich aus dem Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 des 11. Sozialgesetzbuchs (SGB XI) zur vollstationären Pflege in Rheinland-Pfalz ergeben. In diesem Rahmenvertrag sind in § 1 die allgemeinen Pflegeleistungen festgelegt. § 1 Abs. 3 des Rahmenvertrags befasst sich … Mehr
Der Betreute darf im Grundsatz keine Schenkungen für den Betreuten vornehmen. Über § 1901i Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist § 1804 BGB, der sich auf das Verhältnis des Vormunds zum Mündel bezieht, sinngemäß auch auf das Verhältnis des Betreuers zum Betreuten anzuwenden. Laut § … Mehr
Der Verfahrenspfleger ist nicht der vom Betroffenen selbst gewählte Vertreter, sondern dieser wurde vom Gericht bestellt und hat die Aufgabe, im betreuungsgerichtlichen Verfahren die Interessen des Betroffenen zu vertreten.
Dagegen ist der Verfahrensbevollmächtigte der selbstgewählte Vertreter … Mehr
Der Verfahrenspfleger hat die Aufgabe, im betreuungsgerichtlichen Verfahren die Interessen des Betroffenen zu vertreten. Er ist quasi eine Kontrollinstanz der Justiz. Insbesondere kann er im gerichtlichen Verfahren
Anträge stellen,
Rechtsmittel einlegen,
an Anhörungen teilnehmen.
Zu seinen … Mehr
Diese Art des Testaments wird i.d.R. von Eltern für ein behindertes Kind gewählt.
Wird das Kind in einer stationären Einrichtung auf Kosten des Sozialhilfeträgers versorgt, müsste es eine Erbschaft, die über den Schonbetrag hinausgeht, für den eigenen Unterhalt einsetzen. Es würde den … Mehr
Eine Kontrollbetreuung besteht neben einer Bevollmächtigung. Diese Betreuung kann vom Gericht angeordnet werden, wenn es der Auffassung ist, dass der Vollmachtgeber krankheits- oder behinderungsbedingt nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu kontrollieren und wenn aufgrund besonderer … Mehr
Besteht ein Einwilligungsvorbehalt, bedarf Ihr Betreuter für Willenserklärungen, die nicht einer geringfügigen Angelegenheit des täglichen Lebens entsprechen Ihrer Einwilligung. Aber es gibt auch Willenserklärungen, die können nicht von einem Einwilligungsvorbehalt betroffen sein. Welche sind … Mehr
Ihr Betreuter ist in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Er weigert sich jedoch mangels Krankheitseinsicht, die ärztlich verordneten Medikamente zu nehmen. Könnten Sie als sein Betreuer wirksam in eine Zwangsbehandlung einwilligen?
Ja, allerdings nur innerhalb enger gesetzlicher … Mehr
Der Fall kann vorkommen: Ihr Betreuter ist Angeschuldigter in einem Strafverfahren und Sie sollen als Zeuge zu seinen Lebensumständen und zu seinem Gesundheitszustand vernommen werden. Dürfen Sie in diesem Fall die Aussage verweigern?
Nein, denn gesetzliche bzw. ehrenamtliche Betreuer werden in … Mehr
