Der Neunte Senat des Bundessozialgerichts hat am 09.03.2023 entschieden, unter welchen Umständen das Merkzeichen „aG“, das für die Nutzung von Behindertenparkplätzen maßgeblich ist, zuerkannt werden muss. Demnach ist entscheidend, ob Betroffene auf normalen öffentlichen Wegen auch in … Mehr
Soll eine betreute Person geschützt untergebracht werden, muss eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben dieses Menschen bestehen. Das bedeutet, dass objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens vorliegen müssen. Der Grad der … Mehr
Der Bundesgerichtshof musste über die Frage entscheiden, ob Bewohner:innen einer stationären Pflegeeinrichtung wegen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie angeordnet wurden, zu einer Kürzung des Heimentgelts berechtigt sind. Lesen Sie, wie das … Mehr
Normalerweise gilt: Wer mit seinen Monatsmieten zwei Monate im Rückstand ist, riskiert die Kündigung seiner Wohnung. Vorliegend sorgte eine Betreuerin fahrlässig dafür, dass die Miete ihrer Betreuten nicht auf dem Konto des Vermieters einging. Muss sich die Betreute diese Fahrlässigkeit … Mehr
Jede medizinische Behandlung einer Person gegen ihren natürlichen Willen greift in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein. Dieses Grundrecht schützt die körperliche Integrität der Person und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht. Auch Straftäter im Maßregelvollzug … Mehr
Ein gesetzlicher Betreuer wollte offenbar seine Sache besonders gut machen und bat das Betreuungsgericht um Genehmigung einer Corona-Schutzimpfung für seine Betreute. Das Amtsgericht verweigerte die Genehmigung – und letzten Endes musste das Landgericht Stuttgart entscheiden. Mit welchen … Mehr
Alten- und Pflegeheime dürfen keine Reservierungsgebühren für die Zeit vor Einzug des Pflegebedürftigen erheben. Das gilt sowohl für gesetzlich als auch privat Versicherte. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass eventuell geleistete Zahlungen zurückgefordert werden … Mehr
Eine Mutter wehrte sich erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre Entlassung als gesetzliche Betreuerin ihrer psychisch erkrankten Tochter. Demnach kann bei der Auswahl eines Betreuers oder einer Betreuerin nur in Ausnahmefällen vom Wunsch der betreuten Person abgewichen werden. Eine … Mehr
Bevor für jemanden eine Betreuung eingerichtet wird oder eine sonstige maßgebliche Entscheidung über seine Betreuung gerichtlich erfolgt, muss eine persönliche Anhörung des Betroffenen stattfinden. Das Gericht muss einen unmittelbaren persönlichen Eindruck gewinnen können. Eine lediglich … Mehr
Die Bestellung eines Betreuers für ‚alle Angelegenheiten‘ setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zudem muss in all diesen Angelegenheiten, die die gegenwärtige Lebenssituation des Betroffenen bestimmen, … Mehr
Grundsätzlich sind nahe Angehörige gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) befugt, Beschwerde einzulegen. Für diese sogenannte Beschwerdebefugnis ist aber maßgeblich, dass das Rechtsmittel … Mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Betreuer in eine ärztliche Zwangsbehandlung nur einwilligen kann, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom … Mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung weitgehend außer Kraft … Mehr
Betroffene müssen in einem Betreuungsverfahren persönlich über ein über sie eingeholtes Sachverständigengutachten informiert werden. Es reicht nicht aus, dass das Gutachten nur dem gesetzlichen Betreuer, dem Verfahrenspfleger und den beteiligten Eltern übermittelt wird, beschloss der … Mehr
Wenn sich Heimbewohner bei einem Bad an zu heißem Wasser verbrühen, kann das im Einzelfall zu einer Haftung des Wohnheims führen. Um den konkreten Umfang der Schutz- und Obhutspflichten zu bestimmen, ging das Gericht dabei auch auf die Empfehlungen von DIN-Normen ein.
Bundesgerichtshof, Urteil … Mehr
An der Erforderlichkeit einer Betreuung kann es im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine Unbetreubarkeit vorliegt. Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist allerdings Zurückhaltung … Mehr
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Formulierung von Patientenverfügungen weiter auseinandergesetzt und die sich aus der Patientenverfügung ergebende Bindungswirkung stärker präzisiert. Nicht nur der Wortlaut der Patientenverfügung, sondern auch frühere Äußerungen des Patienten müssen … Mehr
Menschen, die in allen Angelegenheiten gesetzlich betreut werden, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.1.2019, Az. 2 … Mehr
Kündigt ein Pflegeheimbewohner, der Leistungen der Pflegeversicherung bezieht, seinen Heimvertrag und zieht vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Heim aus, dann hat der Heimbetreiber keinen Anspruch auf das Entgelt. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 4.10.2018,
Az. III ZR 292/17)
Das ist … Mehr
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Ein Verfahrenspfleger sah bei seinem Klienten dieses Grundrecht verletzt und wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Fixierung – mit Erfolg (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom … Mehr
Der Betreuer muss die Möglichkeit haben, in den Entwicklungsbericht der Werkstatt für Behinderte bzgl. seines Betreuten Einsicht zu nehmen. Eine Kopie des Berichtes kann er jedoch nicht verlangen. Die Einsichtnahme ist vom gesetzlichen Vertretungsrecht des Betreuers umfasst (Landesarbeitsgericht … Mehr
Auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Der Grundsatz der Erforderlichkeit bedeutet dabei auch, dass der Einwilligungsvorbehalt je nach den … Mehr
Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld festgesetzt werden (BGH, Beschl. v. 26.07.2017, XII ZB 515/16).
Das ist passiert:
Eine Ehefrau war bis zu … Mehr
Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt voraus, dass zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat das … Mehr
Der BGH hat die Rechte von Mietern gestärkt, die unter einer unheilbaren Krankheit wie Demenz oder Krebs leiden. In diesen Fällen muss eingehend geprüft werden, ob die Kündigung eine unzumutbare Härte darstellt (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 15.3.2017, Az. VIII ZR 270/15).
Das ist … Mehr
Vernachlässigt ein Hausnotrufdienst grob seine Pflichten, trifft ihn die Beweislast, dass sein Handeln nicht für den Schadenseintritt ursächlich war
Vernachlässigt ein Betreiber eines Hausnotrufdienstes die ihm nach dem Vertrag obliegenden Schutz- und Organisationspflichten grob, tritt eine … Mehr
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.A. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten umfasst, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll. … Mehr
Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine verbindliche Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss (BGH, Beschluss vom 8.2.2017, Az. XII ZB 604/15).
Das ist passiert:
Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai … Mehr
Die Parteien streiten vor dem Bundesgerichtshof (BGB) um die Räumung von Wohnraum im Anschluss an eine fristlose Kündigung, die sich darauf stützt, dass der Betreuer und Pfleger der hochbetagten Mieterin die Vermieterin und deren Hausverwaltung wiederholt unerträglich beleidigt hat (BGH, Urteil … Mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an die Formulierung einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht verdeutlicht. (Beschluss vom 6.7.2016, Az. XII ZB 61/16).
Das ist passiert:
Im Jahr 2011 erlitt die Betroffene einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus bekam sie eine Magensonde, … Mehr
