Das Kabinett hat im August den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit dem die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt werden soll. Gibt es, aufgrund einer übertragbaren Krankheit, keine ausreichenden intensivmedizinischen … Mehr
Damit kann die Betreuerregistrierungsverordnung ab 2023 in Kraft treten. Als Berufsbetreuer:in darf künftig nur noch tätig sein, wer erfolgreich ein Registrierungsverfahren durchlaufen hat.
Mit der Einführung eines bundesweit gültigen formalen Zugangs- und Registrierungsverfahrens müssen … Mehr
Die zurzeit geltende Rechtslage (sog. Entscheidungslösung) bleibt in ihrem Kern unverändert, das heißt, eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten eingewilligt oder sein nächster Angehöriger zugestimmt hat.
Das … Mehr
Bis Jahresende wurde die Möglichkeit verlängert, sich vom Arzt bzw. von der Ärztin seines Vertrauens bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege für bis zu 14 Tage eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefon ausstellen zu lassen.
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefon … Mehr
Mittlerweile sind der Reformprozess und die Modernisierung des Betreuungsrechts abgeschlossen. Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 ist verabschiedet und wird am 01.01.2023 in Kraft treten.
In den Newslettern 2 und 4/ 2020 haben wir ausführlich über die … Mehr
Seit dem 01.01.2021 erhalten ehrenamtliche Betreuer eine Aufwandspauschale in Höhe von 400 € für jede ehrenamtlich geführte Betreuung. Davor betrug die Aufwandsentschädigung 399 €. Ab dem 01.01.2023 steigt die Aufwandsentschädigung auf 425 €.
Möglich macht diese Erhöhung eine … Mehr
Der Bundesrat hat am 6.11.2020 umfangreich zu den Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu reformieren.
Der Bundesrat unterstützt die grundlegenden Zielsetzungen des Entwurfs und findet die Umsetzung in weitem Maße gelungen. … Mehr
Seit Beginn der Corona-Pandemie werden für krankenversicherte und pflegebedürftige Menschen sowie auch für pflegende Angehörige vom Gesetzgeber die Regelungen der Kranken- und Pflegeversicherung der bundesweiten Corona-Situation angepasst.
Ärztliche Videosprechstunden und die Möglichkeit, … Mehr
Die Bundesregierung hat am 1.7.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen.
Das Europarecht (EU-Richtlinie über Restrukturierung und … Mehr
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23.6.2020 seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht.
Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben soll das aus dem Jahr 1896 stammende Vormundschaftsrecht weiter … Mehr
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat zum Ziel, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung zu verbessern und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. In der dritten Reformstufe kommt es durch das BTHG … Mehr
Menschen mit Behinderung können sich künftig beim Abgeben ihrer Stimme zu Bundestags- und Europawahlen helfen lassen. Dies beschloss der Bundestag am 16.5.2019. Der Bundesrat befasst sich am 7.6.2019 abschließend mit dem Gesetz, das am 1.7.2019 in Kraft treten soll.
Die Änderungen betreffen z. … Mehr
Nach bislang geltendem Recht durfte ein Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB einwilligen, also nur, wenn die vom ihm betreute Person sich in einer geschützten Einrichtung befand.
Das Bundesverfassungsgericht … Mehr
Entscheidende Vorteile ergeben sich ab dem 1.4.2017 für vermögende Betreute aus dem Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die Vermögensfreigrenzen werden erhöht. Das Bundeskabinett hat jetzt klargestellt, für wen dieses Schonvermögen gilt.
Vermögensfreibeträge für Bezieher von … Mehr
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein umfassendes Gesetzespaket, das viele Verbesserungen von der Prävention bis zur gesellschaftlichen Eingliederung vorsieht. Ziel des Gesetzes ist es die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der United Nations … Mehr
Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) werden ab dem 1.1.2017 ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Damit erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung – unabhängig davon, … Mehr
