Allerdings, sagte das Landgericht Lübeck und stimmte damit der Entscheidung zur Zwangsräumung zu. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit um die volle Zahlung des Pflegegelds. Der Frau ist das Fehlverhalten Ihres Betreuers zuzurechnen, der es versäumt hat, rechtzeitig und in voller Höhe zu … Mehr
Wenn die Entscheidung einer Betroffenen gegen die Bestellung eines anderen als der von ihr gewünschten betreuenden Person auf einer freien Willensbildung beruht, dann muss diese Entscheidung respektiert werden. Das gilt auch dann, wenn die Fortführung der bestehenden Betreuung für die Betroffene … Mehr
Sehbehinderte Menschen haben das Recht, dass ihnen in einem Zivilverfahren die Prozessunterlagen und auch die Klageschrift per Audiodatei zugänglich gemacht werden. Das entschied das Landgericht München I entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des … Mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt fest, dass in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Recht der Patientinnen und Patienten verankert ist, eine erste Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten, und zwar grundsätzlich, ohne dass ihnen hierdurch Kosten entstehen. Ein Entgelt darf nur dann … Mehr
Sind behebbare Mängel bei der Ausübung der Vorsorgevollmacht festzustellen, etwa, wenn zwei bevollmächtige Angehörige sich nicht über die Art und Weise der Führung der Betreuung einigen können, erfordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zunächst den Versuch, mittels eines zu … Mehr
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Verfahren auf Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers im Wege einer einstweiligen Anordnung, also im Eilverfahren, einzustellen ist. In der fraglichen Situation ging das Ehegattennotvertretungsrecht gemäß § 1358 Bürgerliches … Mehr
Der Neunte Senat des Bundessozialgerichts hat am 09.03.2023 entschieden, unter welchen Umständen das Merkzeichen „aG“, das für die Nutzung von Behindertenparkplätzen maßgeblich ist, zuerkannt werden muss. Demnach ist entscheidend, ob Betroffene auf normalen öffentlichen Wegen auch in … Mehr
Soll eine betreute Person geschützt untergebracht werden, muss eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben dieses Menschen bestehen. Das bedeutet, dass objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens vorliegen müssen. Der Grad der … Mehr
Der Bundesgerichtshof musste über die Frage entscheiden, ob Bewohner:innen einer stationären Pflegeeinrichtung wegen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie angeordnet wurden, zu einer Kürzung des Heimentgelts berechtigt sind. Lesen Sie, wie das … Mehr
Normalerweise gilt: Wer mit seinen Monatsmieten zwei Monate im Rückstand ist, riskiert die Kündigung seiner Wohnung. Vorliegend sorgte eine Betreuerin fahrlässig dafür, dass die Miete ihrer Betreuten nicht auf dem Konto des Vermieters einging. Muss sich die Betreute diese Fahrlässigkeit … Mehr
Jede medizinische Behandlung einer Person gegen ihren natürlichen Willen greift in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein. Dieses Grundrecht schützt die körperliche Integrität der Person und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht. Auch Straftäter im Maßregelvollzug … Mehr
Ein gesetzlicher Betreuer wollte offenbar seine Sache besonders gut machen und bat das Betreuungsgericht um Genehmigung einer Corona-Schutzimpfung für seine Betreute. Das Amtsgericht verweigerte die Genehmigung – und letzten Endes musste das Landgericht Stuttgart entscheiden. Mit welchen … Mehr
Alten- und Pflegeheime dürfen keine Reservierungsgebühren für die Zeit vor Einzug des Pflegebedürftigen erheben. Das gilt sowohl für gesetzlich als auch privat Versicherte. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass eventuell geleistete Zahlungen zurückgefordert werden … Mehr
Eine Mutter wehrte sich erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre Entlassung als gesetzliche Betreuerin ihrer psychisch erkrankten Tochter. Demnach kann bei der Auswahl eines Betreuers oder einer Betreuerin nur in Ausnahmefällen vom Wunsch der betreuten Person abgewichen werden. … Mehr
Bevor für jemanden eine Betreuung eingerichtet wird oder eine sonstige maßgebliche Entscheidung über seine Betreuung gerichtlich erfolgt, muss eine persönliche Anhörung des Betroffenen stattfinden. Das Gericht muss einen unmittelbaren persönlichen Eindruck gewinnen können. Eine lediglich … Mehr
Die Bestellung eines Betreuers für ‚alle Angelegenheiten‘ setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zudem muss in all diesen Angelegenheiten, die die gegenwärtige Lebenssituation des Betroffenen bestimmen, … Mehr
Grundsätzlich sind nahe Angehörige gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) befugt, Beschwerde einzulegen. Für diese sogenannte Beschwerdebefugnis ist aber maßgeblich, dass das … Mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Betreuer in eine ärztliche Zwangsbehandlung nur einwilligen kann, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom … Mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung weitgehend außer Kraft … Mehr
Betroffene müssen in einem Betreuungsverfahren persönlich über ein über sie eingeholtes Sachverständigengutachten informiert werden. Es reicht nicht aus, dass das Gutachten nur dem gesetzlichen Betreuer, dem Verfahrenspfleger und den beteiligten Eltern übermittelt wird, beschloss der … Mehr
Wenn sich Heimbewohner bei einem Bad an zu heißem Wasser verbrühen, kann das im Einzelfall zu einer Haftung des Wohnheims führen. Um den konkreten Umfang der Schutz- und Obhutspflichten zu bestimmen, ging das Gericht dabei auch auf die Empfehlungen von DIN-Normen ein.
Bundesgerichtshof, … Mehr
An der Erforderlichkeit einer Betreuung kann es im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine Unbetreubarkeit vorliegt. Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist allerdings Zurückhaltung … Mehr
Menschen, die in allen Angelegenheiten gesetzlich betreut werden, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.1.2019, Az. … Mehr
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Formulierung von Patientenverfügungen weiter auseinandergesetzt und die sich aus der Patientenverfügung ergebende Bindungswirkung stärker präzisiert. Nicht nur der Wortlaut der Patientenverfügung, sondern auch frühere Äußerungen des Patienten müssen … Mehr
Kündigt ein Pflegeheimbewohner, der Leistungen der Pflegeversicherung bezieht, seinen Heimvertrag und zieht vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Heim aus, dann hat der Heimbetreiber keinen Anspruch auf das Entgelt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 4.10.2018, Az. III ZR 292/17
Das ist … Mehr
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Ein Verfahrenspfleger sah bei seinem Klienten dieses Grundrecht verletzt und wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Fixierung – mit Erfolg.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom … Mehr
Der Betreuer muss die Möglichkeit haben, in den Entwicklungsbericht der Werkstatt für Behinderte bzgl. seines Betreuten Einsicht zu nehmen. Eine Kopie des Berichtes kann er jedoch nicht verlangen. Die Einsichtnahme ist vom gesetzlichen Vertretungsrecht des Betreuers … Mehr
Auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Der Grundsatz der Erforderlichkeit bedeutet dabei auch, dass der Einwilligungsvorbehalt je nach … Mehr
Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld festgesetzt werden.
BGH, Beschl. v. 26.07.2017, XII ZB 515/16
Das ist passiert:
Eine Ehefrau war bis zu … Mehr
Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt voraus, dass zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat das … Mehr
Der BGH hat die Rechte von Mietern gestärkt, die unter einer unheilbaren Krankheit wie Demenz oder Krebs leiden. In diesen Fällen muss eingehend geprüft werden, ob die Kündigung eine unzumutbare Härte darstellt.
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 15.3.2017, Az. VIII ZR 270/15
Das ist … Mehr
Vernachlässigt ein Hausnotrufdienst grob seine Pflichten, trifft ihn die Beweislast, dass sein Handeln nicht für den Schadenseintritt ursächlich war.
Vernachlässigt ein Betreiber eines Hausnotrufdienstes die ihm nach dem Vertrag obliegenden Schutz- und Organisationspflichten grob, tritt eine … Mehr
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.A. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten umfasst, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll. … Mehr
Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine verbindliche Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.
BGH, Beschluss vom 8.2.2017, Az. XII ZB 604/15
Das ist passiert:
Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai … Mehr
Seit Juli ist Sven Lefkowitz als Ombudsperson für die Pflege beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung tätig. Diese Ombudsstelle ist in Rheinland-Pfalz neu geschaffen worden.
Kleine und größere Konflikte sind in der Pflege nicht selten. Bei eventuell auftretenden Problemen ist den … Mehr
Seit März ist das neue Organspende-Register online. Wie funktioniert es und welche Vorteile bringt es Ihnen?
Leider wird im Ernstfall der Organspendeausweis nicht immer rechtzeitig gefunden. Deshalb ist es sinnvoll, Erklärungen zur Organspende zentral zu registrieren.
Das Organspende-Register … Mehr
Schon im Dezember vergangenen Jahres hat der Bundestag verschiedene Neuerungen im Hinblick auf die elektronische Patientenakte (ePA) beschlossen. Fakt ist, dass die ePA ab Anfang des Jahres 2025 für alle Versicherten automatisch eingerichtet wird. Worauf sollten Sie sich einstellen?
Sie können … Mehr
Barbara Dannhäuser ist in dem Podcast „familiensachen“ zu Gast. Sie koordiniert als Referentin für Betreuungsrecht 270 Betreuungsvereine in ganz Deutschland.
Der Podcast wird von der „FamRZ“ gehostet. Das ist eine juristische Fachzeitschrift für das gesamte Familienrecht, die im … Mehr
Pünktlich zum 01.01.2023 wurden auch die drei Schriften des Bundesjustizministeriums zum Betreuungsrecht und zur Patientenverfügung neu aufgelegt.
Sie finden nun die Publikationen „Betreuungsrecht“, „Betreuungsrecht in Leichter Sprache“ und „Patientenverfügung“ auf aktuellem … Mehr
Zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos während der Hochphase der Pandemie gab es die mehrfach verlängerte Möglichkeit, sich telefonisch krankschreiben zu lassen. Wir haben Sie in dem Newsletter 3/2021 darüber informiert. Zum 31.5.2022 ist diese Möglichkeit ausgelaufen. Aber dennoch … Mehr
Die herkömmlichen Notrufnummern werden durch die neue bundesweit einheitliche Notruf-App (nora-Notruf-App) ergänzt. Die App vereinfacht nicht nur das Absetzen eines Notrufs, sondern schafft vor allem eine barrierefreie Alternative.
Die Notruf-App ist in den jeweiligen App Stores kostenlos auf … Mehr
Das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) haben ein „Impfbuch für alle“ veröffentlicht.
Das kostenfreie 80-seitige Taschenbuch soll dazu beitragen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger verlässlich über das Impfen informieren sowie mit … Mehr
Die jährliche Aufwandspauschale von 400 € für jede gesetzliche Betreuung ist steuerfrei. Aber was ist, wenn Sie mehrere Betreuungen ehrenamtlich ausüben und so insgesamt mehr Geld als 400 € erhalten?
Bis zu einer Grenze von 3.000 € jährlich sind Sie steuerbefreit (§§ 3 Nr. 26a Satz … Mehr
Gesetzliche Betreuer sind in der Impfreihenfolge in die Priorisierungsgruppe 1 eingeordnet. Grundsätzlich bedeutet diese Wortwahl, dass alle Betreuer gemeint sind, die gerichtlich als Betreuer einer Person bestellt wurden, also ehrenamtliche Betreuer, Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer.
Liest … Mehr
Viele Menschen mit einer rechtlichen Betreuung oder einem Bevollmächtigten werden aller Voraussicht nach zu den ersten Personen gehören, bei denen eine Impfung erfolgen kann.
Für die Corona-Tests oder Impfungen gelten dieselben Regeln wie für andere ärztliche Maßnahmen: Ein Betreuer muss den … Mehr
Schon in der letzten Ausgabe dieses Newsletters haben wir Sie über die hilfreiche Homepage der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e. V. (BIVA-Pflegeschutzbund) informiert. Dort können Sie sich über die aktuelle Besuchssituation in den Pflegeeinrichtungen der … Mehr
In dem Paragrafen ist geregelt, dass der Betreuer nur in die Sterilisation einwilligen darf, wenn „die Sterilisation dem Willen des Betreuten nicht widerspricht, der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird, anzunehmen ist, dass es ohne die Sterilisation zu einer Schwangerschaft … Mehr
Wenn Sie sich über die aktuelle Besuchssituation in Pflegeeinrichtungen informieren möchten, ist die Seite der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA-Pflegeschutzbund) hilfreich.
Dort finden Sie die Besuchsregelungen für Pflegeeinrichtungen nach den … Mehr
Hilfreich für die Angehörigen und beruhigend für einen selbst ist es, wenn alle Angelegenheiten im Erbfall gut geregelt sind.
Die im Februar 2020 neu aufgelegte Broschüre Erben und Vererben des Bundesministeriums der Justiz gibt eine erste Hilfestellung und erklärt die Grundbegriffe.
Wer … Mehr
Deutschland verfügt über ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Im Behandlungsalltag erleben Patienten jedoch auch immer wieder Defizite. Das reicht von der Nichtbeachtung persönlicher Behandlungswünsche, der Versagung der Einsicht in Behandlungsdokumentationen bis hin zu … Mehr
Unter dem Motto Richtig. Wichtig. Lebenswichtig setzte der bundesweite Tag der Organspende am 1.6. ein Zeichen für die Wichtigkeit der persönlichen Entscheidung. Er findet jährlich am ersten Samstag im Juni statt.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) veröffentlicht … Mehr
Familienmitglieder, Partner und Freunde geraten häufig an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, wenn ein Familienmitglied an einer Depression erkrankt. Aus diesem Grund hat die AOK den Familiencoach Depression entwickelt: das erste Online-Programm, das sich speziell an Angehörige von depressiven … Mehr
Das Überprüfungsinstrument Inkasso-check.de der Verbraucherzentrale Brandenburg ist seit rund einem Jahr online. Gefördert wurde das Projekt vom Bundesministerium der Justiz.
Mit Hilfe dieses Tools kann man vor allem die Aufwandskosten überprüfen, die immer verlangt werden, sobald ein … Mehr
Bis zum 22.10.2018 sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, im Internet unter www.deutscher-engagementpreis.de/publikumspreis für ihre Favoriten abzustimmen. 554 herausragend engagierte Personen und Initiativen haben die Chance, die bundesweit renommierte und mit 10.000 Euro dotierte … Mehr
Zur Auftaktsitzung eines interdisziplinär besetzten Plenums hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) rund 80 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie Vertreterinnen und Vertreter von Behindertenverbänden, Berufs- und weiteren im Betreuungswesen … Mehr
Die Kampagne Engagement macht stark! ist Deutschlands größte Freiwilligenbewegung. Sie wählt jedes Jahr drei Persönlichkeiten aus, die sich auf vorbildliche Weise engagieren. Diese Persönlichkeiten stehen stellvertretend für alle Ehrenamtlichen und Freiwilligen, die mit ihrem Einsatz in … Mehr
Die positive Einstellung zum Thema Organ- und Gewebespende ist in Deutschland derzeit mit 84 Prozent so hoch wie nie zuvor. Auch besitzen immer mehr Menschen einen Organspendeausweis: Waren es 2012 noch 22 Prozent, sind es im Jahr 2018 bereits 36 Prozent. Das zeigen erste Ergebnisse einer … Mehr
Gemeinsam haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine Ratgeberbroschüre für Patientenrechte herausgebracht.
Die Broschüre ist im Januar 2018 erschienen und ermöglicht einen Überblick über die Rechte bei der … Mehr
Nicht nur Erwachsene kümmern sich um chronisch kranke, behinderte oder pflegebedürftige Angehörige. Nach einer Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) versorgen und pflegen rund 230.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland regelmäßig bspw. ihre Eltern oder Geschwister.
Um … Mehr
In Deutschland pflegen etwa 2 Mio. Angehörige ihre hilfsbedürftigen Familienmitglieder zu Hause. Meist sind es nach wie vor Frauen, die sich kümmern – aber der Anteil der Männer steigt seit Jahren.
Mit drei Pflegestärkungsgesetzen hat der Gesetzgeber seit 2015 die Leistungen der … Mehr
Das Deutsche Diabetes-Zentrum (DDZ) hat unter der Leitung von Herrn Prof. Michael Roden 16 Erklärfilme zum Thema Diabetes entwickelt, die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) finanziell gefördert werden.
Die Filme stehen ab sofort unter http://diabetes-typ.de/#filme zur Verfügung und … Mehr
Im Juli 2017 ist der neue Drogen- und Suchtbericht 2017 erschienen.
Er enthält neben den nationalen und internationalen drogen- und suchtpolitischen Aktivitäten der Bundesregierung eine umfangreiche Darstellung der Daten und Fakten bezogen auf alle Suchtstoffe bzw. Suchtformen. Der Bericht … Mehr
Künftig können schwer kranke Menschen Cannabis in Arzneimittelqualität auf Rezept erhalten, denn das Gesetz „Cannabis als Medizin" ist am 10.3.2017 in Kraft getreten. Ziel ist die Verbesserung der Palliativversorgung. Eine Begleiterhebung soll Informationen zum langfristigen Gebrauch von … Mehr
Das Bundeskabinett hat am 15.3.2017 die 3. Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) beschlossen. Die BtMVV regelt die zentralen Ziele der ärztlichen Substitutionstherapie von Menschen, die durch den Gebrauch illegaler Drogen abhängig geworden sind.
Davon … Mehr
Das Gesetz ist Basis für die geplante Veröffentlichung von Struktur- und Leistungsdaten der Krankenhäuser in Deutschland. Patientinnen und Patienten sollten erkennen können, welches Krankenhaus in ihrer Nähe welche Leistungen anbietet und wie diese Klinik im Hinblick auf Qualität sowie … Mehr
Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht hat. Von der Sonderzahlung sollen Betreuungsvereine, selbstständige … Mehr
Diese Änderungen kommen auf Sie zu
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf am 26.05.2023 verabschiedet. Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz sind Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige auf den Weg gebracht worden. Außerdem wird die finanzielle … Mehr
Nach § 21 Betreuungsorganisationsgesetz, das seit dem 01.01.2023 gilt, müssen Sie Ihre persönliche Eignung und Zuverlässigkeit zum Führen einer ehrenamtlichen Betreuung nachweisen. Das ist nicht immer einfach, wenn man mit den Tücken der Digitalisierung kämpft.
Zur Feststellung Ihrer … Mehr
Schon im Newsletter 3/2022 haben wir über das Gesetz berichtet. Jetzt hat auch der Deutsche Bundestag im November dem Gesetz zugestimmt.
Der Begriff „Triage“ bedeutet, dass Ärztinnen und Ärzte etwa bei zu wenigen Beatmungsgeräten eine Reihenfolge festlegen, wer zuerst behandelt wird. Diese … Mehr
Am 1.1.2023 tritt das Betreuungsrechtsorganisationsgesetz (BtOG) vollständig in Kraft. Das bringt auch für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer einige Änderungen mit sich.
Sinngemäß besagt diese Norm, dass die Behörde Namen und Anschrift der ehrenamtlich betreuenden Person, von deren … Mehr
Das Kabinett hat im August den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit dem die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt werden soll. Gibt es, aufgrund einer übertragbaren Krankheit, keine ausreichenden intensivmedizinischen … Mehr
Damit kann die Betreuerregistrierungsverordnung ab 2023 in Kraft treten. Als Berufsbetreuer:in darf künftig nur noch tätig sein, wer erfolgreich ein Registrierungsverfahren durchlaufen hat.
Mit der Einführung eines bundesweit gültigen formalen Zugangs- und Registrierungsverfahrens müssen … Mehr
Die zurzeit geltende Rechtslage (sog. Entscheidungslösung) bleibt in ihrem Kern unverändert, das heißt, eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten eingewilligt oder sein nächster Angehöriger zugestimmt … Mehr
Bis Jahresende wurde die Möglichkeit verlängert, sich vom Arzt bzw. von der Ärztin seines Vertrauens bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege für bis zu 14 Tage eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefon ausstellen zu lassen.
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefon … Mehr
Mittlerweile sind der Reformprozess und die Modernisierung des Betreuungsrechts abgeschlossen. Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 ist verabschiedet und wird am 01.01.2023 in Kraft treten.
In den Newslettern 2 und 4/ 2020 haben wir ausführlich über die … Mehr
Seit dem 01.01.2021 erhalten ehrenamtliche Betreuer eine Aufwandspauschale in Höhe von 400 € für jede ehrenamtlich geführte Betreuung. Davor betrug die Aufwandsentschädigung 399 €. Ab dem 01.01.2023 steigt die Aufwandsentschädigung auf 425 €.
Möglich macht diese Erhöhung eine … Mehr
Der Bundesrat hat am 6.11.2020 umfangreich zu den Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu reformieren.
Der Bundesrat unterstützt die grundlegenden Zielsetzungen des Entwurfs und findet die Umsetzung in weitem Maße gelungen. … Mehr
Seit Beginn der Corona-Pandemie werden für krankenversicherte und pflegebedürftige Menschen sowie auch für pflegende Angehörige vom Gesetzgeber die Regelungen der Kranken- und Pflegeversicherung der bundesweiten Corona-Situation angepasst.
Ärztliche Videosprechstunden und die Möglichkeit, … Mehr
Die Bundesregierung hat am 1.7.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen.
Das Europarecht (EU-Richtlinie über Restrukturierung und … Mehr
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23.6.2020 seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht.
Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben soll das aus dem Jahr 1896 stammende Vormundschaftsrecht weiter … Mehr
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat zum Ziel, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung zu verbessern und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. In der dritten Reformstufe kommt es durch das BTHG … Mehr
Menschen mit Behinderung können sich künftig beim Abgeben ihrer Stimme zu Bundestags- und Europawahlen helfen lassen. Dies beschloss der Bundestag am 16.5.2019. Der Bundesrat befasst sich am 7.6.2019 abschließend mit dem Gesetz, das am 1.7.2019 in Kraft treten soll.
Die Änderungen betreffen z. … Mehr
Nach bislang geltendem Recht durfte ein Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB einwilligen, also nur, wenn die vom ihm betreute Person sich in einer geschützten Einrichtung befand.
Das Bundesverfassungsgericht … Mehr
Entscheidende Vorteile ergeben sich ab dem 1.4.2017 für vermögende Betreute aus dem Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die Vermögensfreigrenzen werden erhöht. Das Bundeskabinett hat jetzt klargestellt, für wen dieses Schonvermögen gilt.
Vermögensfreibeträge für Bezieher von … Mehr
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein umfassendes Gesetzespaket, das viele Verbesserungen von der Prävention bis zur gesellschaftlichen Eingliederung vorsieht. Ziel des Gesetzes ist es die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der United Nations … Mehr
Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) werden ab dem 1.1.2017 ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Damit erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung – unabhängig davon, … Mehr
Eine gesetzliche Betreuung darf nur dann eingerichtet werden, wenn sie nach § 1814 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erforderlich ist.
In diesem Abschnitt nennt das Gesetz auch Umstände, unter denen eine Betreuung nicht erforderlich ist:
• Eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die … Mehr
Das dürfen sie nur, wenn dieser Aufgabenbereich gerichtlich angeordnet wurde. Das ergibt sich aus § 1815 Abs. 2 Nr. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Zudem muss § 1834 Abs. 1 BGB erfüllt sein. Danach darf der Betreuer über den Umgang des Betreuten mit anderen Personen nur bestimmen, … Mehr
Jein, lautet die richtige Antwort.
Nach § 30 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) ist es beruflichen Betreuerinnen und Betreuern untersagt, von der oder dem von ihnen Betreuten Geld oder geldwerte Leistungen anzunehmen. Dies gilt auch für Zuwendungen im Rahmen einer Verfügung von Todes … Mehr
Diese Pflicht ergibt sich aus § 1821 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Danach muss der Betreuer die Angelegenheiten des Betreuten so besorgen, dass dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten sein Leben nach seinen Wünschen gestalten kann. Hierzu hat der Betreuer die Wünsche des Betreuten … Mehr
Laut § 1816 Abs. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dürfen Personen, die zu einem Träger von Einrichtungen oder Diensten,
der in der Versorgung des Betroffenen tätig ist,
in einem Abhängigkeitsverhältnis oder
in einer anderen engen Beziehung steht,
nicht zum Betreuer bestellt werden. … Mehr
Nein, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20.10.2022 (Az. IX ZB 12/22). Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar.
Eine Mutter pflegte ihren autistischen Sohn. Der Sohn bezog Pflegegeld, das er an seine Mutter weiterleitete.
Die Mutter geriet in … Mehr
Ja, unter bestimmten Umständen, sagt das Amtsgericht Offenbach in seinem Beschluss vom 23.02.2023 (Az. 2 XVII 403/22).
Nach § 278 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) muss das Gericht vor der Bestellung eines Betreuers bzw. einer … Mehr
Gemäß § 59 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Das sind in erster Linie der oder die Betreute und die … Mehr
Nein, nach derzeitiger Rechtslage besteht darauf kein Anspruch.
Aber das ändert sich ab dem 01.01.2023 mit der Einführung des Betreuungsrechtsorganisationsgesetzes (BtOG). Um das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen zu stärken, ist im Rahmen des § 12 Abs. 2 BtOG erstmals die Möglichkeit … Mehr
Aktuelle Zahlen zu dieser Frage sind schwer zu finden. Der Berufsbetreuerverband nennt Zahlen aus dem Jahr 2016. Die Gesamtanzahl der Betreuungsverfahren betrug danach Ende 2016 schätzungsweise 1.260.000 Betreuungen. Der Anteil beruflicher Betreuer:innen lag bei 47,2 Prozent. Damit einhergehend … Mehr
Das Ehegattenvertretungsrecht ist Teil der Betreuungsrechtsreform, die am 01.01.2023 in Kraft tritt.
In das Bürgerliche Gesetzbuch wird § 1358 neu eingefügt.
Das Ehegattenvertretungsrecht besagt Folgendes:
Kann ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten … Mehr
Nein, das hat zuletzt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24.2.2021 (Az. XII ZB 503/20) klargestellt.
Ein Einwilligungsvorbehalt kann nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Der Einwilligungsvorbehalt kann je … Mehr
Das Betreuungsorganisationsgesetz ist Teil der Betreuungsrechtsreform, die am 01.01.2023 in Kraft tritt. Sie finden es in Artikel 9 des neuen Gesetzestextes. Das Betreuungsorganisationsgesetz ersetzt das bisherige Betreuungsbehördengesetz und geht noch darüber hinaus. Unter anderem werden in … Mehr
Ja, denn wie die Eheschließung ist das Testament ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft, bei dem man sich nicht vertreten lassen kann. Es kommt lediglich darauf an, ob die testierende Person testierfähig ist. Gemäß § 2229 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch ist nur nicht testierfähig, wer wegen … Mehr
Ja, denn alle Handlungen eines Betreuers, die die Auflösung der Wohnung zum Ziel haben, müssen vom Betreuungsgericht genehmigt werden. Das gilt auch dann, wenn der Betreute beispielsweise bereits in ein Seniorenheim umgezogen ist.
Anders ist die Lage bei Bevollmächtigten. Bevollmächtigte … Mehr
Ja, nach der nicht unumstrittenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 5.7.2007, Az. 4 StR 549/06) schon.
Der behandelnde Arzt ist aber nicht wegen Körperverletzung strafbar, wenn sein Handeln durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigt ist. Das ergibt sich aus § 228 … Mehr
Ja, das Betreuungsgericht kann gemäß § 1899 BGB mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. In diesem Fall bestimmt das Betreuungsgericht, welcher Betreuer mit welchem Aufgabenkreis betraut wird.
Das Gericht kann mehrere Betreuer … Mehr
Der Grundsatz, dass nur der von einer Entscheidung Betroffene eine Beschwerdebefugnis hat und sich gegen eine Entscheidung wehren kann, wird im Betreuungsrecht zum Wohle des Betreuten durchbrochen. Nach § 303 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der … Mehr
Eine „Erinnerung" ist ein sogenanntes Rechtsmittel, das vor allem gegen Maßnahmen und Entscheidungen von Rechtspflegern, Urkundsbeamten und Gerichtsvollziehern vorgesehen ist.
Gemäß § 11 Rechtspflegergesetz (RPflG) können Sie eine Erinnerung aussprechen, wenn Sie mit einer Entscheidung … Mehr
Sie erheben die Einrede der Verjährung.
Die Regressforderung ist in § 1836e des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Dieser Paragraf wurde zum 01.01.2010 geändert: Die bisher geltende 10-jährige Verjährungsfrist wurde gestrichen. Das hatte zur Folge, dass die allgemeine … Mehr
Nein, eine solche testamentarische Verfügung verbieten § 14 des Heimgesetzes (HeimG) des Bundes und auch die Heimgesetze der einzelnen Bundesländer. Für Rheinland-Pfalz ergibt sich das aus § 11 HeimG. In § 11 Abs. 1 HeimG heißt es dort wörtlich:
Dem Träger, der Leitung und der … Mehr
Ja, das sind Sie! Für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer hat die Landesregierung eine eigene sogenannte Sammelversicherung für Unfall- und Haftpflichtschäden abgeschlossen. Die Sammelversicherung greift automatisch ein, wenn Sie als ehrenamtlicher Betreuer vom Gericht bestellt sind. Der … Mehr
Eine Beantwortung dieser Frage kann sich aus dem Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 des 11. Sozialgesetzbuchs (SGB XI) zur vollstationären Pflege in Rheinland-Pfalz ergeben. In diesem Rahmenvertrag sind in § 1 die allgemeinen Pflegeleistungen festgelegt. § 1 Abs. 3 des Rahmenvertrags befasst sich … Mehr
Der Betreute darf im Grundsatz keine Schenkungen für den Betreuten vornehmen. Über § 1901i Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist § 1804 BGB, der sich auf das Verhältnis des Vormunds zum Mündel bezieht, sinngemäß auch auf das Verhältnis des Betreuers zum Betreuten anzuwenden. Laut § … Mehr
Der Verfahrenspfleger ist nicht der vom Betroffenen selbst gewählte Vertreter, sondern dieser wurde vom Gericht bestellt und hat die Aufgabe, im betreuungsgerichtlichen Verfahren die Interessen des Betroffenen zu vertreten.
Dagegen ist der Verfahrensbevollmächtigte der selbstgewählte Vertreter … Mehr
Der Verfahrenspfleger hat die Aufgabe, im betreuungsgerichtlichen Verfahren die Interessen des Betroffenen zu vertreten. Er ist quasi eine Kontrollinstanz der Justiz. Insbesondere kann er im gerichtlichen Verfahren
Anträge stellen,
Rechtsmittel einlegen,
an Anhörungen teilnehmen.
Zu seinen … Mehr
Diese Art des Testaments wird i.d.R. von Eltern für ein behindertes Kind gewählt.
Wird das Kind in einer stationären Einrichtung auf Kosten des Sozialhilfeträgers versorgt, müsste es eine Erbschaft, die über den Schonbetrag hinausgeht, für den eigenen Unterhalt einsetzen. Es würde den … Mehr
Eine Kontrollbetreuung besteht neben einer Bevollmächtigung. Diese Betreuung kann vom Gericht angeordnet werden, wenn es der Auffassung ist, dass der Vollmachtgeber krankheits- oder behinderungsbedingt nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu kontrollieren und wenn aufgrund besonderer … Mehr
Besteht ein Einwilligungsvorbehalt, bedarf Ihr Betreuter für Willenserklärungen, die nicht einer geringfügigen Angelegenheit des täglichen Lebens entsprechen Ihrer Einwilligung. Aber es gibt auch Willenserklärungen, die können nicht von einem Einwilligungsvorbehalt betroffen sein. Welche sind … Mehr
Ihr Betreuter ist in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Er weigert sich jedoch mangels Krankheitseinsicht, die ärztlich verordneten Medikamente zu nehmen. Könnten Sie als sein Betreuer wirksam in eine Zwangsbehandlung einwilligen?
Ja, allerdings nur innerhalb enger gesetzlicher … Mehr
Der Fall kann vorkommen: Ihr Betreuter ist Angeschuldigter in einem Strafverfahren und Sie sollen als Zeuge zu seinen Lebensumständen und zu seinem Gesundheitszustand vernommen werden. Dürfen Sie in diesem Fall die Aussage verweigern?
Nein, denn gesetzliche bzw. ehrenamtliche Betreuer werden in … Mehr
